Was passiert aktuell in Deutschland? Droht das Internet zum modernen Staatsgefängnis zu werden?

Das Internet ist ein rechtsfreier Raum, ein Satz den man in den letzten Tagen und Wochen im Wahlkampf immer wieder zu hören bekommt. Die Familienministerin von der Leyen hat sich nun als Oberbefehlshalberin dafür ausgesprochen, die Menschheit vor Kinderpornographie, schlechter Meinung und bösen Menschen aus dem Ausland zu beschützen.  Die Mission ist nicht leicht, denn die Mehrheit will diesen Schutz nicht.


Kinderpornographie ist kein seltenes Argument in der Debatte, doch hat ein BKA Mitarbeiter (Der Anonym blieb) bei ZDF in der Sendung „Frontal“ eingestanden, das für die Stoppseite bereits mehr Geld investiert wurde, als in den letzten Jahren für die Bekämpfung von Kinderpornographie, da wo sie nötig wäre, nämlich vor Ort. Es macht hier den Eindruck, dass man die Probleme verdecken will, aber nicht bekämpft. Auch macht es den Eindruck, dass hier ein schmutziger und absurder Wahlkampf geführt wird, der auf dem Rücken unschuldiger Kinder ausgetragen wird.

Zu dem ganzen Übel, machte sich unser Verteidigungsminister Jung dafür stark, das man an gewissen Stellen das Grundgesetz anpassen sollte, damit Kriegseinsätze gegen Piraten leichter zu bewerkstelligen sind. Das mag ja nicht schlecht sein, doch die Tatsache das wir bereits an dem Punkt angelangt sind, wo jeder mit den Gesetzen machen kann, was er will oder es im Rahmen der legalen Möglichkeiten liegt, dann bin ich doch etwas besorgt.

Dem ganzen die Krone aufgesetzt hat der Kanzleramtchef Thomas de Maizière mit seiner Forderung nach Verkehrsregeln im Internet. Ich darf zitieren „Sonst werden wir dort Scheußlichkeiten erleben, die jede Vorstellungskraft sprengen.“

Ich musste bei diesem Satz lachen, weil das mit objektiver fachlicher Kompetenz nichts mehr zu tun hat. Die Scheußlichkeiten die er anspricht werden ja im realen Leben praktiziert, warum erwähnt man das nicht in der Politik, warum will man in dieser Hinsicht nicht eingreifen und das Problem dort bekämpfen wo es stattfindet, an der Wurzel? Jedes Kinderpornographie Video wird ja irgendwo produziert, und da muss man eingreifen.

Ich glaube, dass man hier ein zensiertes Internet auf die Beine stellen will, in der Meinungen und Artikel vorab gelesen werden, bevor Sie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Wie ist eure Meinung dazu?

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3 Responses to Was passiert aktuell in Deutschland? Droht das Internet zum modernen Staatsgefängnis zu werden?

  1. Johannes Döh sagt:

    Baron von Münchhausen würde neidisch werden, wenn er im Lügenmmeer von Ursula von der Leyen sich am eigenen Haarzopf herausziehen müßte…

    Ich habe den „rechtfreien Raum“ gefunden und wurde währenddessen von Bundesministerin Brigitte Zypries persönlich über die Anonymität im Internet aufgeklärt. Schließlich kreierte ich noch das Kunstwort ZUGANGSERSCHWESIGGESETZ (wie bin ich nur auf sowas gekommen?)

  2. Estland Reisen sagt:

    Das und vieles andere ist genau der Grund der dafür verantworlich war ich Deutschland vor knapp 6 Jahren den Rücken gekehrt habe. Es ist einfach nicht möglich in einem Land zu leben wo einem alles reglementiert wird nur weil die Politiker nicht fähig sind das Land zu regieren anstatt es zu kontrollieren. Warum wandern die ganzen Unternehmer ab? Da würde ich mal drüber berichten.

  3. Rainer sagt:

    Das Internet ist ein Ärgernis, denn erstmals in der Geschichte der Menschheit hat jeder die Möglichkeit, seine Meinung zu äußern, die daraufhin potenziell von jedem anderen Menschen gelesen werden kann.
    Dies läuft wirtschaftlichen und politischen Interessen zuwider, denn bislang existierten Medienmonopole, die exakt dies wiedergaben, was ihnen staatliche Stellen zur Verlautbarung vorlegten.

    Eine dezentrale, nicht hierarchische Struktur wie das Internet muss deshalb unter allen Umständen zerstört werden, sprich: Das Informationsmonopol muss in die Hände einiger Medienkonzerne zurückkehren, die wiederum der Willkür der Politik ausgeliefert sind.

    Deshalb werden wir in den nächsten Jahren einen gewaltigen Umbruch im Web erleben, der natürlich nur „zu unserem Besten“ sein wird …

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